Neue Meldungen der Kanzlei Fenderl & Dietrich

BGH: Rechtschutzfall schon bei Androhung einer betriebsbedingten K�ndigung

Fri, 20 Feb 2009

Bereits die Androhung einer betriebsbedingten K�ndigung, falls ein gleichzeitig angebotener Aufhebungsvertrages abgelehnt wird, kann einen Rechtsschutzfall darstellen.
(BGH, Urteil vom 19. 11. 2008 - IV ZR 305/07 - r+s 2009, 64)

BVerwG: Das Tattagprinzip gilt auch hinsichtlich des Punktestandes im VZR

Wed, 18 Feb 2009

Bei der Ermittlung des ma�geblichen Punktestandes im Verkehrszentralregister f�r einen Punktabzug nach Teilnahme an einem Aufbauseminar sind auch die Verkehrsverst��e zu ber�cksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung f�r das Aufbauseminar bereits begangen waren, auch wenn sie erst sp�ter rechtskr�ftig geahndet wurden (Tattagprinzip).
(BVerwG, Urteil vom 25. 9. 2008 - 3 C 3/07 - NZV 2009, 96)

BGH: Der gesamte Schaden ist bei konkreter Abrechnung im Bereich der 130%-Grenze sofort f�llig

Wed, 18 Feb 2009

L�sst der Gesch�digte den Fahrzeugschaden, der �ber dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130%-Grenze liegt, vollst�ndig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand �bersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall f�llig.
(BGH, Beschluss vom 18. 11. 2008 - VI ZB 22/08 - NZV 2009, 73)

�nderung des Bu�geldkatalogs

Sun, 01 Feb 2009

Am 01.02.2009 sind die �nderungen des Bu�geldkatalogs in Kraft getreten.
Ab dem 01. Februar 2009 gelten daher erh�hte Regels�tze f�r Verkehrsverst��e.
-> Zu den �nderungen