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| Fri, 20 Feb 2009 BGH: Rechtschutzfall schon bei Androhung einer betriebsbedingten Kündigung |
Bereits die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung, falls ein gleichzeitig angebotener Aufhebungsvertrages abgelehnt wird, kann einen Rechtsschutzfall darstellen.
(BGH, Urteil vom 19. 11. 2008 - IV ZR 305/07 - r+s 2009, 64)
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| Wed, 18 Feb 2009 BVerwG: Das Tattagprinzip gilt auch hinsichtlich des Punktestandes im VZR |
Bei der Ermittlung des maßgeblichen Punktestandes im Verkehrszentralregister für einen Punktabzug nach Teilnahme an einem Aufbauseminar sind auch die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen,
die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar bereits begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden (Tattagprinzip).
(BVerwG, Urteil vom 25. 9. 2008 - 3 C 3/07 - NZV 2009, 96)
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| Wed, 18 Feb 2009 BGH: Der gesamte Schaden ist bei konkreter Abrechnung im Bereich der 130%-Grenze sofort fällig |
Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130%-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren,
so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig.
(BGH, Beschluss vom 18. 11. 2008 - VI ZB 22/08 - NZV 2009, 73)
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