URTEILE

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Aktuelle Entscheidungen
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last updated: Sat, 31 Jul 2010 08:45:31 GMT

 Fri, 20 Feb 2009 BGH: Rechtschutzfall schon bei Androhung einer betriebsbedingten Kündigung
Bereits die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung, falls ein gleichzeitig angebotener Aufhebungsvertrages abgelehnt wird, kann einen Rechtsschutzfall darstellen.
(BGH, Urteil vom 19. 11. 2008 - IV ZR 305/07 - r+s 2009, 64)
 Wed, 18 Feb 2009 BVerwG: Das Tattagprinzip gilt auch hinsichtlich des Punktestandes im VZR
Bei der Ermittlung des maßgeblichen Punktestandes im Verkehrszentralregister für einen Punktabzug nach Teilnahme an einem Aufbauseminar sind auch die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar bereits begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden (Tattagprinzip).
(BVerwG, Urteil vom 25. 9. 2008 - 3 C 3/07 - NZV 2009, 96)
 Wed, 18 Feb 2009 BGH: Der gesamte Schaden ist bei konkreter Abrechnung im Bereich der 130%-Grenze sofort fällig
Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130%-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig.
(BGH, Beschluss vom 18. 11. 2008 - VI ZB 22/08 - NZV 2009, 73)




Gerichtsentscheidungen aus "Medien Internet Recht"
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last updated: Sat, 31 Jul 2010 07:24:57 GMT

 Fri, 30 Jul 2010 23:15:21 +0200 OLG Hamm: Pflichtangaben in iPhone Apps - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für die fehlende Anzeige von gesetzlichen Pflichtangaben bei mobilen Darstellungsformen.
Urteil vom 20.05.2010 - Az. I-4 U 225/09 | MIR 2010, Dok. 108
 Tue, 27 Jul 2010 18:58:14 +0200 BGH: Geschäftsgebühr beim Abschlussschreiben - Die für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen.
Urteil vom 04.02.2010 - Az. I ZR 30/08 | MIR 2010, Dok. 107
 Mon, 26 Jul 2010 17:24:01 +0200 BGH: Hinsendekosten - Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.
Urteil vom 07.07.2010 - Az. VIII ZR 268/07 | MIR 2010, Dok. 106
 Fri, 23 Jul 2010 21:55:08 +0200 Brandenburgisches OLG: Autorisierte Goldverwertungsagentur - Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine "autorisierte" Tätigkeit muss die autorisierende Stelle erkennen lassen.
Urteil vom 13.07.2010 - Az. 6 U 58/09 | MIR 2010, Dok. 105
 Thu, 22 Jul 2010 22:51:12 +0200 OLG Hamm: Werbung für nicht lieferbare Waren - Die Bewerbung von Waren im Internethandel ohne Hinweis darauf, dass diese tatsächlich nicht lieferbar sind, ist irreführend.
Urteil vom 22.04.2010 - Az. I-4 U 205/09 | MIR 2010, Dok. 104
 Wed, 21 Jul 2010 00:21:27 +0200 OLG Frankfurt a.M.: Don´t call it Schnitzel! - Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine Warenform (hier: "Formfleischstück").
Beschluss vom 02.02.2010 - Az. 6 U 236/09 | MIR 2010, Dok. 103
 Sun, 18 Jul 2010 19:54:26 +0200 Bundesgerichtshof: Neues zum 3D-Markenschutz des "Lindt-Goldhasen"
MIR 2010, Dok. 102, Rz. 1
 Thu, 15 Jul 2010 22:02:33 +0200 OLG Köln: Rücknahme von Kosmetik nur im unbenutzten Zustand - Eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mit der Aussage, dass Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen wird, ist wettbewerbswidrig.
Beschluss vom 27.04.2010 - Az. 6 W 43/10 | MIR 2010, Dok. 101
 Mon, 12 Jul 2010 23:10:05 +0200 BGH: DDR-Logo - Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf.
Urteil vom 14.01.2010 - Az. I ZR 92/08 | MIR 2010, Dok. 100
 Sun, 11 Jul 2010 23:39:29 +0200 OLG Hamm: Nebeneinander von Widerrufs- und Rückgaberecht - Grundsätzlich können dem Verbraucher ein Widerrufs- und ein Rückgaberecht durch entsprechende Belehrungen nebeneinander eingeräumt werden.
Urteil vom 05.01.2010 - Az. 4 U 197/09 | MIR 2010, Dok. 099


 

 
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