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Archiv der Gerichtsentscheidungen aus "Medien Internet Recht"

	MEDIEN INTERNET und RECHT
	last updated: Sat, 11 Feb 2012 10:04:31 GMT

Mon, 06 Feb 2012 23:04:42 +0100 BGH: Falsche Suchrubrik - Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, ist diese unwahre Angabe nicht zwingend zur Irreführung des Publikums geeignet.

Urteil vom 06.10.2011 - Az. I ZR 42/10 | MIR 2012, Dok. 007

Sun, 29 Jan 2012 21:58:10 +0100 OLG Frankfurt a.M.: Unlautere Irreführung durch Anspruchsabwehr - Die Grenze einer zulässigen Anspruchsabwehr durch einen Unternehmer wird überschritten, wenn er seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert.

Urteil vom 17.11.2011 - Az. 6 U 126/11 | MIR 2012, Dok. 006

Fri, 27 Jan 2012 14:53:11 +0100 OLG Köln: Wertbemessung in Urheberrechtsstreitigkeiten - Für den Unterlassungsanspruch wegen der ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes (§ 72 UrhG) im Rahmen einer privaten eBay-Auktion kann ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und ausreichend sein.

Beschluss vom 22.11.2011 - Az. 6 W 256/11 | MIR 2012, Dok. 005

Wed, 25 Jan 2012 13:25:16 +0100 Bundesgerichtshof: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen (war) ausreichend.

MIR 2012, Dok. 004, Rz. 1

Fri, 20 Jan 2012 11:08:05 +0100 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Anonyme Hotelbewertungen im Internet sind nicht generell zu verbieten.

MIR 2012, Dok. 003, Rz. 1

Sun, 08 Jan 2012 18:30:48 +0100 BGH: Frühlings-Special - Irreführende Werbung bei nachträglicher Verlängerung eines zeitlich befristeten Preisnachlasses.

Urteil vom 07.07.2011 - Az. I ZR 181/10 | MIR 2012, Dok. 002

Sun, 08 Jan 2012 18:25:57 +0100 BGH: 10% Geburtstags-Rabatt - Irreführende Werbung bei nachträglicher Verlängerung eines zeitlich befristeten Jubiläumsverkaufs.

vom 07.07.2011 - Az. I ZR 173/09 | MIR 2012, Dok. 001

Sat, 31 Dec 2011 18:05:34 +0100 OLG Celle: Keine Generalprävention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts für ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu.

Beschluss vom 07.12.2011 - Az. 13 U 130/11 | MIR 2011, Dok. 100

Sat, 31 Dec 2011 16:39:19 +0100 BGH: Branchenbuch Berg - Zum Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 UWG durch formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben.

Urteil vom 30.06.2011 - Az. I ZR 157/10 | MIR 2011, Dok. 099

Wed, 28 Dec 2011 21:11:50 +0100 BGH: Schaumstoff Lübke - Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 20/10 | MIR 2011, Dok. 098

Sat, 24 Dec 2011 16:52:52 +0100 Bundesgerichtshof: Informationspflichten beim Verkauf von Vorführwagen - Zum Begriff des "neuen Personenkraftwagens" im Sinne der Pkw-EnVKV.

MIR 2011, Dok. 097, Rz. 1

Fri, 16 Dec 2011 12:22:57 +0100 Bundesgerichtshof: "Einkauf Aktuell" der Deutschen Post nicht wettbewerbswidrig

MIR 2011, Dok. 096, Rz. 1

Thu, 15 Dec 2011 21:55:59 +0100 OLG Köln: Gegenstandswert beim Angebot eines Musikstücks in einer Internet-Tauschbörse - Die Festsetzung des Streitwerts für einen auf Unterlassung des Angebots eines einzelnen Musikstücks aus einem Sampler in sogenannten Tauschbörsen gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit EUR 3.000,00 kann angemessen sein.

Beschluss vom 17.11.2011 - Az. 6 W 234/11 | MIR 2011, Dok. 095

Sun, 11 Dec 2011 21:19:17 +0100 BGH: Computer-Bild - Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (hier: bei Zeitschriftenabonnements).

Urteil vom 09.06.2011 - Az. I ZR 17/10 | MIR 2011, Dok. 094

Sun, 04 Dec 2011 19:31:35 +0100 BGH: Auftragsbestätigung - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Zusendung unbestellter Waren.

Urteil vom 17.08.2011 - Az. I ZR 134/10 | MIR 2011, Dok. 093

Wed, 30 Nov 2011 23:54:37 +0100 BGH: Zertifizierter Testamentsvollstrecker - Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt.

Urteil vom 09.06.2011 - Az. I ZR 113/10 | MIR 2011, Dok. 092

Thu, 24 Nov 2011 10:13:03 +0100 Bundesgerichtshof: Vorlagebeschlüsse zu Fragen der rechtserhaltenden Benutzung von - zusammengesetzten - Marken.

MIR 2011, Dok. 091, Rz. 1

Sun, 13 Nov 2011 19:10:40 +0100 BGH: Innerhalb 24 Stunden - Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Google AdWords-Anzeige stellt nicht ohne weiteres eine relevante Irreführung der Verbraucher dar.

Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 119/10 | MIR 2011, Dok. 090

Thu, 10 Nov 2011 17:30:09 +0100 Bundesgerichtshof: (Störer-) Haftung des Admin-C für rechtsverletzende Domainregistrierungen unter der Top Level Domain ".de" möglich.

MIR 2011, Dok. 089, Rz. 1

Sun, 06 Nov 2011 20:11:04 +0100 BGH: Teddybär - Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht gleich.

Urteil vom 28.09.2011 - Az. I ZR 48/10 | MIR 2011, Dok. 088

Tue, 01 Nov 2011 17:10:04 +0100 Ass. iur. Bernd Suchomski, LL.M.: Till Jaeger, Axel Metzger: Open Source Software - Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software

MIR 2011, Dok. 087, Rz. 1-12

Tue, 01 Nov 2011 15:43:27 +0100 Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Erneute Entscheidungen in Sachen perlentaucher.de - Zur Frage, wann die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter als sogenannte "Abstracts" das Urheberrecht verletzt.

MIR 2011, Dok. 086, Rz. 1

Thu, 27 Oct 2011 22:55:26 +0200 Bundesgerichtshof: DENIC eG muss Registrierung von Domainnamen nach einem entsprechenden Hinweis bei offenkundigen Rechtsverletzungen löschen.

MIR 2011, Dok. 085, Rz. 1

Thu, 20 Oct 2011 23:23:53 +0200 OLG Karlsruhe: Urheberrechtsschutzfähigkeit von Nachrichtentexten - Texte von Nachrichtenagenturen können urheberrechtlichen Schutz als Schriftwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG genießen.

Urteil vom 10.08.2011 - Az. 6 U 78/10 | MIR 2011, Dok. 084

Thu, 20 Oct 2011 21:15:43 +0200 OLG Frankfurt a.M.: Lieferung in der Regel... - Die Angabe einer Lieferfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Formulierung "Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang" ist unwirksam.

Beschluss vom 27.07.2011 - Az. 6 W 55/11 | MIR 2011, Dok. 083

Wed, 19 Oct 2011 17:38:03 +0200 Bundesgerichtshof: Google Bildersuche - Google haftet (noch immer) nicht für Urheberrechtsverletzungen in Thumbnails

MIR 2011, Dok. 082, Rz. 1

Fri, 07 Oct 2011 12:59:40 +0200 Bundesgerichtshof: Kein Wettbewerbsverstoß durch Einordnung eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform.

MIR 2011, Dok. 081, Rz. 1

Wed, 05 Oct 2011 13:56:32 +0200 OLG Köln: Urheberrechtsschutz von Werbetexten und Produktbeschreibungen - Produktbeschreibungen, die einen einheitlichen Aufbau zeigen und in einem das betreffende Zielpublikum ansprechenden Stil gehalten sind, können urheberrechtlich geschützt sein.

Urteil vom 30.09.2011 - Az. 6 U 82/11 | MIR 2011, Dok. 080

Thu, 29 Sep 2011 19:58:20 +0200 Bundesgerichtshof: Teddybären, Badeentchen, Sonnenschirme - Bildmotive, wie sie ein Originalhersteller für die Zuordnung von Druckerpatronen zu seinen Druckern benutzt, dürfen auch von Herstellern kompatibler Druckerpatronen benutzt werden.

MIR 2011, Dok. 079, Rz. 1

Thu, 22 Sep 2011 21:59:47 +0200 KG Berlin: Verpflichtung einer Werbeagentur zur Markenrecherche? - Zur Frage, wann und inwieweit eine mit der Erstellung eines Logos beauftragte Werbeagentur zu einer markenrechtlichen Prüfung oder zur Aufklärung über deren Nichterbringung verpflichtet sein kann.

Beschluss vom 04.02.2011 - Az. 19 U 109/10 | MIR 2011, Dok. 078

Fri, 09 Sep 2011 21:02:36 +0200 BGH: Original Kanchipur - Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend und wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden.

Urteil vom 17.03.2011 - Az. I ZR 81/09 | MIR 2011, Dok. 077

Sun, 04 Sep 2011 21:47:43 +0200 OLG Oldenburg: Vertragsformulare aus dem Internet sind AGB - Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln.

Urteil vom 27.05.2011 - Az. 6 U 14/11 | MIR 2011, Dok. 076

Sat, 03 Sep 2011 11:19:42 +0200 OLG Stuttgart: Sofortiges Anerkenntnis bei Feststellungsklage gegen unberechtigte Abmahnung - Der Grundsatz, dass bei Erhebung einer Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich keine "Gegenabmahnung" erforderlich ist, gilt im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht.

Beschluss vom 17.08.2011 - Az. 4 W 40/11 | MIR 2011, Dok. 075

Wed, 31 Aug 2011 23:12:02 +0200 OLG Köln: Werbe-SMS ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets unzulässig - Die Zusendung von Werbe-SMS an einen Mobilfunkanschluss unter Verzicht auf eine ausdrückliche vorherige Einwilligung des Anschlussinhabers ist auch dann unzulässig, wenn die Mobilfunknummer dem Versender von einem nahen Familienangehörigen des Anschlussinhabers mitgeteilt worden ist.

Beschluss vom 12.05.2011 - Az. 6 W 99/11 | MIR 2011, Dok. 074

Sat, 27 Aug 2011 14:29:40 +0200 BGH: Vergütungsanspruch bei Internet-System-Verträgen nach freier Kündigung - Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt.

Urteil vom 28.07.2011 - Az. VII ZR 45/11 | MIR 2011, Dok. 073

Mon, 08 Aug 2011 10:12:15 +0200 OLG Naumburg: Wegfall der Erstbegehungsgefahr und vorbeugender Unterlassungsanspruch - Beruht die Begehungsgefahr allein auf einer Werbung für ein bestimmtes Verhalten, so endet sie, wenn die betreffende Werbung aufgegeben wird, weil damit ihre Grundlage entfällt.

Urteil vom 03.03.2011 - Az. 1 U 92/10 (HS) | MIR 2011, Dok. 072

Fri, 29 Jul 2011 15:08:29 +0200 OLG München: Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung bei Nutzung von Internet-Tauschbörsen - Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt - ohne das es weiterer erschwerender Umstände bedürfte - grundsätzlich gewerbliches Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 2 UrhG zu.

Beschluss vom 26.07.2011 - Az. 29 W 1268/11 | MIR 2011, Dok. 071

Sun, 17 Jul 2011 21:43:02 +0200 OLG Frankfurt a.M.: Nicht ohne aufschlussreiche Anlagen! - Eine ohne Begründung versehene Beschlussverfügung, die auf Anlagen Bezug nimmt, wird wirksam vollzogen, wenn dem Schuldner neben dem Beschluss selbst zumindest auch diejenigen Anlagen zugestellt werden, die Aufschluss über den Inhalt und die Reichweite des Verbotes geben können.

Beschluss vom 01.06.2011 - Az. 6 W 12/11 | MIR 2011, Dok. 070

Sun, 17 Jul 2011 21:23:38 +0200 OLG Köln: Gewerbliches Ausmaß und aktuelle Verkaufsphase - Im Fall des Einstellens urheberrechtlich geschützter Werke (hier: Filmwerk) in ein peer-to-peer Netzwerk liegt ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung im Sinne von § 101 Abs. 1, Abs. 2 UrhG nach Ablauf von sechs Monaten gerechnet ab dem Erscheinungsdatum des Werkes nur in Ausnahmefällen vor.

Beschluss vom 05.05.2011 - Az. 6 W 91/11 | MIR 2011, Dok. 069

Wed, 13 Jul 2011 13:19:30 +0200 Bundesgerichtshof: Verbrauchsgüterkauf kann auch bei branchenfremden Nebengeschäften einer GmbH vorliegen.

MIR 2011, Dok. 068, Rz. 1

Fri, 08 Jul 2011 23:05:46 +0200 OLG Köln: Frist für Beschwerde des Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG - Die Frist für eine Beschwerde des am Ausgangsverfahren unbeteiligten Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung an die (erstinstanzlich) Beteiligten.

Beschluss vom 26.05.2011 - Az. 6 W 84/11 | MIR 2011, Dok. 067

Wed, 06 Jul 2011 23:49:21 +0200 OLG Celle: Streitwert bei Verstoß gegen allgemeine Informationspflichten - Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist im Hauptsacheverfahren regelmäßig mit EUR 3.000,00 und im Verfügungsverfahren mit EUR 2.000,00 zu bemessen.

Beschluss vom 14.06.2011 - Az. 13 U 50/11 | MIR 2011, Dok. 066

Thu, 30 Jun 2011 23:56:07 +0200 KG Berlin: Heilung von Zustellungsmängeln bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung - Erfolgt die Zustellung einer einstweiligen Verfügung entgegen § 172 ZPO nicht an den Verfahrensbevollmächtigten, kann ein solcher Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt werden, wenn dem Verfahrensbevollmächtigten innerhalb der Vollziehungsfrist eine Kopie per E-Mail zugeht.

Beschluss vom 31.01.2011 - Az. 5 W 274/10 | MIR 2011, Dok. 065

Tue, 28 Jun 2011 23:16:45 +0200 OLG Hamm: Dringlichkeitsschädlicher Terminsverlegungsantrag - Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann die Dringlichkeitsvermutung bereits durch die Beantragung von Vertagungen oder Terminsverlegungen als solche widerlegt werden.

Urteil vom 15.03.2011 - Az. I-4 U 200/10 | MIR 2011, Dok. 064

Sun, 26 Jun 2011 22:40:35 +0200 OLG Köln: Verlängerte Preisaktion - Zur Irreführung im Sinne von § 5 UWG wegen der späteren Verlängerung einer als befristet beworbenen Preisherabsetzung.

Urteil vom 25.03.2011 - Az. 6 U 174/10 | MIR 2011, Dok. 063

Fri, 24 Jun 2011 18:27:48 +0200 Bundesgerichtshof: Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe von Äußerungen im Rahmen einer Pressekonferenz?

MIR 2011, Dok. 062, Rz. 1

Sun, 19 Jun 2011 22:55:18 +0200 BGH: Kreditkartenübersendung - Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt nicht ohne weiteres eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar.

Urteil vom 03.03.2011 - Az. I ZR 167/09 | MIR 2011, Dok. 061

Thu, 16 Jun 2011 16:01:03 +0200 Bundesgerichtshof: Werbung mit der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker" durch einen Rechtsanwalt nicht grundsätzlich irreführend.

MIR 2011, Dok. 060, Rz. 1

Mon, 13 Jun 2011 23:10:10 +0200 AG Flensburg: Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei unverlangter E-Mail-Werbung - Zu den Anforderungen an eine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung, zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs und zum Schadenersatz bei unverlangter E-Mail-Werbung.

Urteil vom 31.03.2011 - Az. 64 C 4/11 | MIR 2011, Dok. 059

Fri, 10 Jun 2011 00:45:45 +0200 BGH: Vertragliche Haftung für unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos - Zur Frage wann dem Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos hierunter unbefugt von Dritten unter seinem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen (vertraglich) zuzurechnen sind.

Urteil vom 11.05.2011 - Az. VIII ZR 289/09 | MIR 2011, Dok. 058

Wed, 08 Jun 2011 15:24:08 +0200 Bundesgerichtshof: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion kann auch bei Diebstahl des angebotenen Artikels zulässig sein.

MIR 2011, Dok. 057, Rz. 1

Tue, 07 Jun 2011 22:40:38 +0200 Bundesgerichtshof: Identifizierende Bildberichterstattung - Ungepixelte Bildveröffentlichung trotz einschränkender sitzungspolizeilicher Anordnung kann zulässig sein.

MIR 2011, Dok. 056

Sun, 05 Jun 2011 21:21:11 +0200 OLG Köln: Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen - Ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung auffordert und zugleich vor Einschränkungen derselben warnt, nicht reagiert.

Beschluss vom 20.05.2011 - Az. 6 W 30/11 | MIR 2011, Dok. 055

Wed, 01 Jun 2011 10:04:54 +0200 Bundesgerichtshof: Darstellungen wissenschaftlicher Art - Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein.

MIR 2011, Dok. 054, Rz. 1

Sun, 29 May 2011 21:14:37 +0200 BGH: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe - Zum Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG bei Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele mit Werbecharakter.

Urteil vom 14.04.2011 - Az. I ZR 50/09 | MIR 2011, Dok. 053

Thu, 26 May 2011 18:44:31 +0200 BGH: Werbung mit Garantie - Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nicht die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.

Urteil vom 14.04.2011 - Az. I ZR 133/09 | MIR 2011, Dok. 052

Mon, 23 May 2011 23:02:30 +0200 OLG Düsseldorf: Made in Germany - Bei Industrieprodukten geht der Verkehr davon aus, dass die Behauptung "Produziert in Deutschland" (bzw. "Made in Germany") voraussetzt, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind.

Urteil vom 05.04.2011 - Az. I-20 U 110/10 | MIR 2011, Dok. 051

Wed, 11 May 2011 22:30:18 +0200 BGH: Anforderungen an die Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung - Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber Verbrauchern oder unter Verwendung elektronischer Post erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung.

Beschluss vom 14.04.2011 - Az. I ZR 38/10 | MIR 2011, Dok. 050

Wed, 11 May 2011 13:49:13 +0200 Bundesgerichtshof: eBay-Mitglied haftet nicht ohne Weiteres vertraglich bei unbefugter Verwendung seines eBay-Mitgliedskontos.

MIR 2011, Dok. 049, Rz. 1

Thu, 05 May 2011 18:37:54 +0200 Bundesgerichtshof: Werbung für Markenparfümerieimitate - Die Unlauterkeit einer vergleichenden Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG setzt eine klare und deutliche Imitationsbehauptung voraus.

MIR 2011, Dok. 048, Rz. 1

Thu, 05 May 2011 15:41:17 +0200 KG Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des facebook "Gefällt-mir"-Button unter Verstoß gegen die Informationspflichten nach § 13 Abs. 1 TMG - Zur Frage, ob ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG als Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG anzusehen ist.

Beschluss vom 29.04.2011 - Az. 5 W 88/11 | MIR 2011, Dok. 047

Mon, 02 May 2011 17:40:29 +0200 LG Berlin: Urheberrechtliche Haftung bei Einbindung fremder RSS-Feeds - Das Einbinden urheberrechtlich geschützter, fremder Inhalte und Lichtbilder in eine Internetseite mittels RSS-Feed ohne entsprechende Rechtseinräumung ist rechtswidrig.

Beschluss vom 15.03.2011 - Az. 15 O 103/11 | MIR 2011, Dok. 046

Sun, 01 May 2011 23:17:53 +0200 OLG Frankfurt a.M.: Wir schlagen jeden Preis - Ein Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot, dass sich gegen eine als irreführend beanstandete Werbeaussage richtet, kann zu verneinen sein, wenn die Aussage zwar wiederholt, jedoch mit einem als Aufklärungshinweis gedachten Zusatz versehen wird.

Beschluss vom 23.02.2011 - Az. 6 W 111/10 | MIR 2011, Dok. 045

Sun, 01 May 2011 21:58:08 +0200 OLG Hamm: Keine Werbe-Einwilligung in AGB - Zur Unwirksamkeit einer Klausel betreffend die Einwilligung in die Nutzung von Kontaktdaten bzw. Kundendaten für Werbung per Post, E-Mail und Fax sowie Telefon in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters.

Urteil vom 17.02.2011 - Az. I-4 U 174/10 | MIR 2011, Dok. 044

Fri, 29 Apr 2011 23:26:38 +0200 BGH: Kündigung eines Internet-System-Vertrags - Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen.

Urteil vom 24.03.2011 - Az. VII ZR 111/10 | MIR 2011, Dok. 043

Tue, 19 Apr 2011 10:31:13 +0200 Bundesgerichtshof: Anforderungen an die Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

MIR 2011, Dok. 042, Rz. 1

Tue, 19 Apr 2011 10:22:07 +0200 Bundesgerichtshof: Markenrechtsverletzung durch Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Bildmarke eines bekannten Automobilherstellers

MIR 2011, Dok. 041, Rz. 1

Sun, 17 Apr 2011 21:35:27 +0200 BGH: Fotos preußischer Schlösser und Gärten - Der Betreiber einer Internetplattform ist für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch die ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei erkennbaren Eigentumsverletzungen als Störer verantwortlich.

Urteil vom 17.12.2010 - Az. V ZR 44/10 | MIR 2011, Dok. 040

Fri, 15 Apr 2011 20:38:14 +0200 BGH: Mega-Kasten-Gewinnspiel - Anwaltshaftung wegen fehlerhafter marken- und wettbewerbsrechtlicher Beratung und Mitverschulden des Mandanten.

Urteil vom 14.10.2010 - Az. I ZR 212/08 | MIR 2011, Dok. 039

Mon, 11 Apr 2011 23:25:14 +0200 BGH: AnyDVD - In einem der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Internet-Beitrag enthaltene Links, die einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, können ebenfalls von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst sein.

Urteil vom 14.10.2010 - Az. I ZR 191/08 | MIR 2011, Dok. 038

Fri, 08 Apr 2011 22:50:59 +0200 Bundesgerichtshof: Geschmacksmusterzitat - Die Abbildung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist unzulässig.

MIR 2011, Dok. 037, Rz. 1

Wed, 06 Apr 2011 22:12:14 +0200 OLG Hamm: Praxis für medizinische Fußpflege - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Verwendung der Bezeichnung "Praxis für medizinische Fußpflege" durch Nicht-Podologen.

Urteil vom 03.02.2011 - Az. I-4 U 160/10 | MIR 2011, Dok. 036

Thu, 31 Mar 2011 22:49:42 +0200 BGH: Kunstausstellung im Online-Archiv - Im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden, dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung Tagesereignis ist.

Urteil vom 05.10.2010 - Az. I ZR 127/09 | MIR 2011, Dok. 035

Wed, 30 Mar 2011 09:54:07 +0200 Bundesgerichtshof: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug.

MIR 2011, Dok. 034, Rz. 1

Tue, 29 Mar 2011 17:23:39 +0200 OLG Köln: Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen eine Filesharing-Klage - Zur tatsächlichen Vermutung der Verantwortlichkeit des Internet-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen, zum Bestreiten der ordnungsgemäßen IP-Ermittlung mit Nichtwissen und zur Haftung für Ehegatten beim Filesharing.

Beschluss vom 24.03.2011 - Az. 6 W 42/11 | MIR 2011, Dok. 033

Mon, 28 Mar 2011 17:29:57 +0200 BGH: Verbotsantrag bei Telefonwerbung - Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs und zur Bestimmtheit eines Verbotsantrags wegen unverlangter Telefonwerbung.

Urteil vom 05.10.2010 - Az. I ZR 46/09 | MIR 2011, Dok. 032

Wed, 23 Mar 2011 14:28:18 +0100 LG Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch facebook "Gefällt-mir"-Button - § 13 TMG ist nicht als Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zu qualifizieren.

Beschluss vom 14.03.2011 - Az. 91 O 25/11 | MIR 2011, Dok. 031

Mon, 21 Mar 2011 22:47:08 +0100 OLG Celle: Werbung mit Testurteilen - Die Angaben über Testurteile in einer Werbung müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Erforderlich ist die leichte Auffindbarkeit einer deutlich lesbaren Fundstellenangabe.

Urteil vom 24.02.2011 - Az. 13 U 172/10 | MIR 2011, Dok. 030

Fri, 18 Mar 2011 14:34:30 +0100 Bundesgerichtshof: Original Kanchipur - Zur Werbung für Einführungspreise mit durchgestrichenen, höheren Preisangaben.

MIR 2011, Dok. 029, Rz. 1

Wed, 09 Mar 2011 22:23:25 +0100 LG Berlin: Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG beim Filesharing - Wird ein Filmwerk noch vor der relevanten Verwertungsphase über das Internet rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht, liegt hierin keine (nur) unerhebliche Rechtsverletzungen im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG.

Beschluss vom 03.03.2011 - Az. 16 O 433/10 | MIR 2011, Dok. 028

Wed, 09 Mar 2011 00:29:26 +0100 AG München: Kein Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber - Dem von rechtsverletzenden Äußerungen registrierter Nutzer eines Internetforums Betroffenen steht gegen den Betreiber des Internetforums grundsätzlich kein eigener Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift dieser Nutzer zu.

Urteil vom 03.02.2011 - Az. 161 C 24062/10 | MIR 2011, Dok. 027

Fri, 04 Mar 2011 22:12:17 +0100 BGH: FSA-Kodex - Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar.

Urteil vom 09.09.2010 - Az. I ZR 157/08 | MIR 2011, Dok. 026

Fri, 04 Mar 2011 10:33:56 +0100 Bundesgerichtshof: Kreditkartenwerbung - Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Zusendung von Werbeschreiben mit personalisierten Kreditkarten.

MIR 2011, Dok. 025, Rz. 1

Fri, 04 Mar 2011 00:41:12 +0100 Rechtsanwältin Uta Wichering: Jürgen Taeger (Hrsg.), Tagungsband Herbstakademie 2010 - Digitale Evolution - Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht

MIR 2011, Dok. 024, Rz. 1-20

Thu, 03 Mar 2011 23:15:33 +0100 BGH: Zweite Zahnarztmeinung - Zur berufs- und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Nutzung und des Angebots einer Internetplattform zum Vergleich von Preisen und Leistungen von Zahnärzten.

Urteil vom 01.12.2010 - Az. I ZR 55/08 | MIR 2011, Dok. 023

Fri, 25 Feb 2011 23:05:21 +0100 OLG Köln: Erhebliche Zweifel an zuverlässiger IP-Adressermittlung - Die wiederholte Nennung von gleichen IP-Adressen in einem Antrag nach § 101 UrhG kann erhebliche Zweifel an einer zutreffenden Ermittlung der IP-Adresse begründen. Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt dann nicht vor.

Beschluss vom 10.02.2011 - Az. 6 W 5/11 | MIR 2011, Dok. 022

Thu, 24 Feb 2011 22:49:01 +0100 OLG Frankfurt a.M.: Wesentliche Informationen bei Werbung mit Testergebnissen - Bei einer Werbung mit knapp überdurchschnittlichen Testergebnissen (hier: der Stiftung Warentest) ist der Werbende verpflichtet, erkennbar zu machen, welchen Rang das beworbene Produkt in dem betreffenden Test einnimmt.

Beschluss vom 13.01.2011 - Az. 6 W 177/10 | MIR 2011, Dok. 021

Tue, 22 Feb 2011 10:44:34 +0100 Oberlandesgericht Hamm: Zeigt her Eure Füße... - Werbung mit "Praxis für medizinische Fußpflege" durch Nicht-Podologen irreführend.

MIR 2011, Dok. 020, Rz. 1

Mon, 21 Feb 2011 21:54:33 +0100 BGH: Irische Butter - Irreführende Werbung wegen unzureichender Aufklärung über die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware.

Urteil vom 10.02.2011 - Az. I ZR 183/09 | MIR 2011, Dok. 019

Sat, 19 Feb 2011 23:51:17 +0100 KG Berlin: Werbung mit Testergebnissen - In einer Werbung aufgenommene Angaben über Testurteile müssen leicht und eindeutig nachprüfbar und für den normalsichtigen Betrachter lesbar sein.

Beschluss vom 11.02.2011 - Az. 5 W 17/11 | MIR 2011, Dok. 018

Thu, 17 Feb 2011 21:20:58 +0100 Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit verschiedener Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkverträgen.

MIR 2011, Dok. 017, Rz. 1

Wed, 16 Feb 2011 18:43:48 +0100 BGH: Freie Kündigung eines "Internet-System-Vertrags" - Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen.

Urteil vom 27.01.2011 - Az. VII ZR 133/10 | MIR 2011, Dok. 016

Fri, 11 Feb 2011 14:17:24 +0100 Bundesgerichtshof: Zulässigkeit von Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern - Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail als Nachweis der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung in Telefonwerbung ungeeignet.

MIR 2011, Dok. 015, Rz. 1

Wed, 09 Feb 2011 22:07:30 +0100 LG Köln: 6-Personen Whirlpool für EUR 1,00 bei eBay? - Zur Anfechtung eines "Sofort-Kaufen"-Angebots auf einer Internet-Handelsplattform wegen Erklärungsirrtums.

Urteil vom 30.11.2010 - Az. 18 O 150/10 | MIR 2011, Dok. 014

Sun, 06 Feb 2011 19:55:50 +0100 LG Hamburg: Androhung juristischer Schritte – Zu den Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße Abmahnung.

Urteil vom 16.11.2010 - Az. 312 O 469/10 | MIR 2011, Dok. 013

Thu, 03 Feb 2011 23:48:08 +0100 OLG Frankfurt a.M.: Noch ein wenig "Sommer unseres Lebens" - Zur Störerhaftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über einen unzureichend gesicherten WLAN-Internetanschluss und zum Streitwert eines entsprechenden Unterlassungsantrags.

Urteil vom 21.12.2010 - Az. 11 U 52/07 | MIR 2011, Dok. 012

Thu, 03 Feb 2011 23:45:00 +0100 LG Frankfurt a.M.: Störerhaftung des Hotelinhabers - Der Inhaber eines Hotels, der seinen Gästen einen Internetzugang über ein verschlüsseltes WLAN-Netzwerk anbietet haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste und Dritter.

Urteil vom 18.08.2010 - Az. 2-6 S 19/09 | MIR 2011, Dok. 011

Thu, 03 Feb 2011 10:19:14 +0100 Bundesgerichtshof: UsedSoft - Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

MIR 2011, Dok. 010, Rz. 1

Thu, 27 Jan 2011 20:27:36 +0100 Rechtsanwalt Dr. Reto Mantz, Dipl.-Inf.: Gottlieb Rafael Wick: Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme

MIR 2011, Dok. 009, Rz. 1-11

Thu, 27 Jan 2011 19:43:59 +0100 BGH: (Störer-) Haftung des Bildarchivs - Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Bildern an einen Presseverlag durch ein Bildarchiv.

Urteil vom 07.12.2010 - Az. VI ZR 34/09 | MIR 2011, Dok. 008

Mon, 24 Jan 2011 22:20:06 +0100 AG München: EUR 1000,00 in bar bei Kauf innerhalb der ersten 3 Tage - Zur Auslegung von Internet-Kaufangeboten mit Zeit- oder Fristangaben.

Urteil vom 10.09.2010 - Az. 271 C 20092/10 | MIR 2011, Dok. 007

Wed, 19 Jan 2011 23:56:28 +0100 OLG Hamm: Verstoß gegen eBay-Grundsätze nicht wettbewerbswidrig - Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz von Verstößen gegen vertragliche Regelungen und Vereinbarungen (hier: Grundsätze zum Einstellen von Angeboten mit identischen Artikeln bei eBay).

Urteil vom 21.12.2010 - Az. I-4 U 142/10 | MIR 2011, Dok. 006

Mon, 17 Jan 2011 10:43:35 +0100 LG Hamburg: Störerhaftung des Internet-Café-Betreibers - Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wurden - haften, wenn er keine ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreift, um solche Rechtsverletzungen zu verhindern.

Beschluss vom 25.11.2010 - Az. 310 O 433/10 | MIR 2011, Dok. 005

Thu, 13 Jan 2011 22:49:36 +0100 Bundesgerichtshof: Produktbilder sind Teil der Produktbeschreibung - Zum gesetzlichen Vorrang des Nacherfüllungsanspruchs gegenüber Schadenersatzansprüchen bei Sachmängeln.

MIR 2011, Dok. 004, Rz. 1

Thu, 13 Jan 2011 21:12:32 +0100 LG Düsseldorf: Keine Impressumspflicht für Wartungsseite - Eine unter einer Internetadresse hinterlegte Wartungsseite ("Baustellenseite"), mit der keine konkreten Leistungen beworben oder dem Besucher Informationen zu dem Tätigkeitsfeld des Betreibers vermittelt werden, bedarf keiner Anbieterkennzeichnung.

Urteil vom 15.12.2010 - Az. 12 O 312/10 | MIR 2011, Dok. 003

Thu, 13 Jan 2011 01:04:27 +0100 Hanseatisches OLG: Kerngleicher Verstoß bei veränderter Verletzungshandlung? - Die Änderung einer Wettbewerbshandlung unterfällt nicht mehr dem Verbotskern eines, auf die konkrete Verletzungsform beschränkten, Unterlassungstitels, wenn sich deren Gesamteindruck bezogen auf den Kern des Verbotstenors ändert.

Beschluss vom 06.09.2010 - Az. 3 W 81/10 | MIR 2011, Dok. 002

Wed, 05 Jan 2011 23:34:08 +0100 OLG Köln: Filesharing und gewerbliches Ausmaß - Zum Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 2 UrhG.

Beschluss vom 27.12.2010 - Az. 6 W 155/10 | MIR 2011, Dok. 001

Fri, 31 Dec 2010 14:19:27 +0100 OLG Köln: fc-bayern.es - Zur Namensrechtsverletzung und Zuordnungsverwirrung bei Registrierung und Verwendung eines geschützten Namens als Internetadresse unter einer ausländischen Top-Level-Domain.

Urteil vom 30.04.2010 - Az. 6 U 208/09 | MIR 2010, Dok. 178

Thu, 23 Dec 2010 23:26:51 +0100 BGH: Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes für Markenrechtsverletzungen Dritter.

Urteil vom 22.07.2010 - Az. I ZR 139/08 | MIR 2010, Dok. 177

Tue, 21 Dec 2010 23:13:10 +0100 BGH: Flappe - Zur wettbewerbsrechtlichen und presserechtlichen Beurteilung einer mehrseitigen, nicht eindeutig als "Anzeige" gekennzeichneten, Zeitschriftenwerbung.

Urteil vom 01.07.2010 - Az. I ZR 161/09 | MIR 2010, Dok. 176

Sun, 19 Dec 2010 14:10:03 +0100 Bundesgerichtshof: Recht am Bild der eigenen Sache - Zur Frage, ob eine Stiftung Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen kann.

MIR 2010, Dok. 175, Rz. 1

Sat, 11 Dec 2010 22:30:42 +0100 BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses wegen Umzugs - Kann der Kunde eines auf zwei Jahre geschlossenen Vertrags über die Erbringung verschiedener Telekommunikationsleistungen einen enthaltenen DSL-Anschluss aufgrund eines Wohnsitzwechsels nicht mehr nutzen, steht ihm kein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Urteil vom 11.11.2010 - Az. III ZR 57/10 | MIR 2010, Dok. 174

Thu, 09 Dec 2010 23:07:41 +0100 EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen - Zur Feststellung, wann ein Gewerbetreibender, der im Internet wirbt, seine Tätigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Verordnung Nr. 44/2001 auf den Wohnsitzmitgliedstaat eines Verbrauchers "ausrichtet".

Urteil vom 07.12.2010 - Az. C-585/08; C-144/09 | MIR 2010, Dok. 173

Wed, 08 Dec 2010 23:14:36 +0100 KG Berlin: "...zu veröffentlichen" - Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Vertragsstrafeversprechen wegen der Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke (hier: Kartenausschnitte) im Internet.

Beschluss vom 28.04.2010 - Az. 24 W 40/10 | MIR 2010, Dok. 172

Tue, 07 Dec 2010 23:24:11 +0100 OLG Oldenburg: Tiergerechte Haltungsform - Eine Werbung, die lediglich die Einhaltung eines geltenden gesetzlichen (Mindest-) Standards hervorhebt, kann als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend sein.

Urteil vom 03.06.2010 - Az. 1 U 6/10 | MIR 2010, Dok. 171

Sat, 04 Dec 2010 19:27:01 +0100 BGH: Rote Briefkästen - Zur Irreführung über die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen im Sinne von § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG.

Urteil vom 12.05.2010 - Az. I ZR 214/07 | MIR 2010, Dok. 170

Wed, 01 Dec 2010 17:09:34 +0100 Bundesgerichtshof: Internet-Preisvergleichsplattform für Zahnärzte verstößt nicht gegen zahnärztliches Berufsrecht und ist nicht wettbewerbswidrig.

MIR 2010, Dok. 169, Rz. 1

Wed, 01 Dec 2010 09:56:18 +0100 Bundesgerichtshof: perlentaucher.de - Zur Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts.

MIR 2010, Dok. 168, Rz. 1

Sat, 27 Nov 2010 22:24:42 +0100 BGH: Markenheftchen - Zur Begründung des für die Annahme einer unlauteren Rufausbeutung erforderlichen Imagetransfers und zur Beurteilung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk.

Urteil vom 19.05.2010 - Az. I ZR 158/08 | MIR 2010, Dok. 167

Thu, 25 Nov 2010 22:49:55 +0100 Sabrina Erkeling: Digitale Evolution – Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht - Tagungsbericht von der 11. DSRI-Herbstakademie 2010*

MIR 2010, Dok. 166, Rz. 1-9

Thu, 25 Nov 2010 22:36:07 +0100 BGH: Lärmschutzwand - Zur Einräumung von Nutzungsrechten durch einen Landesbediensteten, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat.

Urteil vom 12.05.2010 - Az. I ZR 209/07 | MIR 2010, Dok. 165

Wed, 24 Nov 2010 16:54:29 +0100 BGH: Praxis Aktuell - Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden.

Urteil vom 10.06.2010 - Az. I ZR 42/08 | MIR 2010, Dok. 164

Sat, 20 Nov 2010 00:18:01 +0100 BGH: Wasserbett - Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf im Fernabsatz, wenn die Prüfung der Sache notwendigerweise eine Ingebrauchnahme voraussetzt und zu einer Verschlechterung führt.

Urteil vom 03.11.2010 - Az. VIII ZR 337/09 | MIR 2010, Dok. 163

Wed, 17 Nov 2010 00:31:06 +0100 Hanseatisches OLG: sevenload - Zur Haftung eines Videoportalbetreibers für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern eingestellte Inhalte.

Urteil vom 29.09.2010 - Az. 5 U 9/09 | MIR 2010, Dok. 162

Sat, 13 Nov 2010 22:01:37 +0100 AG Köpenick: Vermutung der Verbrauchereigenschaft - Das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person spricht zunächst für ein Verbraucherhandeln. Kein Ausschluss des Widerrufsrecht bei Wunschkonfiguration im Baukastensystem.

Urteil vom 25.08.2010 - Az. 6 C 369/09 | MIR 2010, Dok. 161

Thu, 11 Nov 2010 17:13:11 +0100 Bundesgerichtshof: DSL-Verträge - Keine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund bei Umzug in unversorgtes Gebiet

MIR 2010, Dok. 160, Rz. 1

Wed, 10 Nov 2010 12:18:08 +0100 BGH: Session-ID - Das Setzen eines Hyperlink auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk in Form eines Deep Link kann das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung verletzen, wenn dabei eine vom Berechtigen eingerichtete technische Schutzvorrichtung umgangen wird.

Urteil vom 29.04.2010 - Az. I ZR 39/08 | MIR 2010, Dok. 159

Tue, 09 Nov 2010 15:56:06 +0100 BGH: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer an die Allgemeinheit gerichteten (Internet-) Werbung mit Preisen ohne Umsatzsteuer.

Urteil vom 29.04.2010 - Az. I ZR 99/08 | MIR 2010, Dok. 158

Mon, 08 Nov 2010 22:18:54 +0100 BGH: Concierto de Aranjuez - Die Verschaffung des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung ist nicht unabdingbare Voraussetzung der Einordnung eines Vertrages über ein Werk im Sinne des Verlagsgesetzes als Verlagsvertrag.

Urteil vom 22.04.2010 - Az. I ZR 197/07 | MIR 2010, Dok. 157

Sun, 07 Nov 2010 18:35:46 +0100 LG Wuppertal: Surfen über fremde unverschlüsselte WLAN-Netzwerke nicht strafbar - Das Einwählen in ein fremdes, unverschlüsselt betriebenes WLAN-Netzwerk, um einen hierüber verfügbaren Internetzugang nutzen zu können, ist nicht strafbar.

Beschluss vom 19.10.2010 - Az. 25 Qs-10 Js 1977/08-177/10 | MIR 2010, Dok. 156

Thu, 04 Nov 2010 23:02:30 +0100 BGH: Pralinenform II - Zur Benutzung einer Produktform im geschäftlichen Verkehr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und zum Anbieten bzw. Inverkehrbringen (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG) durch Ausstellung eines Erzeugnisses auf einer Messe im Inland.

Urteil vom 22.04.2010 - Az. I ZR 17/05 | MIR 2010, Dok. 155

Wed, 03 Nov 2010 14:52:17 +0100 Bundesgerichtshof: Wasserbett - Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags nach Ingebrauchnahme der Ware zu Prüfzwecken.

MIR 2010, Dok. 154, Rz. 1

Fri, 29 Oct 2010 22:42:33 +0200 OLG Jena: Voreingestellte Einwilligungserklärung in Newsletterbezug - Zu den Anforderungen an eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und zum Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG.

Urteil vom 21.04.2010 - Az. 2 U 88/10 | MIR 2010, Dok. 153

Thu, 28 Oct 2010 23:51:47 +0200 KG Berlin: Vollstreckungsverzicht - Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann wiederlegt sein, wenn ein Antragssteller ohne besonderen Grund bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen einstweiligen Verfügung zu verzichtet.

Urteil vom 11.05.2010 - Az. 5 U 64/09 | MIR 2010, Dok. 152

Wed, 27 Oct 2010 11:38:20 +0200 Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC bestätigt.

MIR 2010, Dok. 151, Rz. 1

Tue, 26 Oct 2010 12:56:45 +0200 BGH: Vollmachtsnachweis - Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.

Urteil vom 19.05.2010 - Az. I ZR 140/08 | MIR 2010, Dok. 150

Mon, 25 Oct 2010 23:27:47 +0200 OLG Karlsruhe: Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine Abmahnung im Verfügungsverfahren - Die im Rahmen einer vorprozessualen Abmahnung entstandene Geschäftsgebühr betrifft gebührenrechtlich denselben Gegenstand wie das nachfolgende einstweilige Verfügungsverfahren.

Beschluss vom 15.09.2010 - Az. 6 W 40/10 | MIR 2010, Dok. 149

Sun, 24 Oct 2010 21:15:24 +0200 OLG München: Festgebühr für urheberrechtliche Auskunftsanordnung - Die wertunabhängige Festgebühr nach § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO in Höhe von EUR 200,00 ist je Antrag und Entscheidung des zuständigen Gerichts nach § 101 Abs. 9 UrhG nur einmal anzusetzen.

Urteil vom 27.09.2010 - Az. 11 W 1894/10 | MIR 2010, Dok. 148

Fri, 22 Oct 2010 01:32:45 +0200 BGH: Textform der Widerrufsbelehrung im Fernabsatz - Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen von dem Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden und dem Verbraucher auch in einer solchen Weise zugehen - Holzhocker.

Urteil vom 29.04.2010 - Az. I ZR 66/08 | MIR 2010, Dok. 147

Wed, 20 Oct 2010 22:47:53 +0200 OLG Köln: Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers - Dem von einer richterlichen Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG betroffenen Anschlussinhaber steht ein eigenes Beschwerderecht zu. Zum gewerblichen Ausmaß im Sinne von § 101 UrhG.

Beschluss vom 05.10.2010 - Az. 6 W 82/10 | MIR 2010, Dok. 146

Wed, 20 Oct 2010 13:06:19 +0200 Landgericht Wuppertal: "Schwarzsurfen" in fremden WLAN-Netzwerken, die unverschlüsselt betrieben werden, ist (weiterhin) nicht strafbar.

MIR 2010, Dok. 145, Rz. 1

Wed, 20 Oct 2010 09:35:32 +0200 Oberlandesgericht Köln: Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bejaht.

MIR 2010, Dok. 144, Rz. 1

Wed, 20 Oct 2010 01:58:50 +0200 OLG Düsseldorf: Vergütung für Nutzung von Lichtbildern in einem E-Paper? - Gegenüber freien Fotografen einer Tageszeitung ist die gesonderte Vergütung für die Veröffentlichung von Lichtbildern in einem E-Paper neben der Printausgabe nicht üblich.

Urteil vom 13.07.2010 - Az. I-20 U 235/08 | MIR 2010, Dok. 143

Mon, 18 Oct 2010 22:28:05 +0200 OLG Düsseldorf: Werbung für Auslaufmodelle - Bei der Bewerbung hochwertiger Geräte der Unterhaltungselektronik besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Handels, darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem beworbenen Produkt um ein Auslaufmodell handelt.

Urteil vom 07.09.2010 - Az. I-20 U 171/02 | MIR 2010, Dok. 142

Fri, 15 Oct 2010 20:10:56 +0200 BGH: JOOP! - Zum Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers eines Markenlizenzvertrages entsprechend § 89b HGB bei Beendigung des Lizenzverhältnisses.

Urteil vom 29.04.2010 - Az. I ZR 3/09 | MIR 2010, Dok. 141

Thu, 14 Oct 2010 23:11:48 +0200 LG Frankfurt a.M.: rheingau.de - Einer Bezeichnung, die auf einen geografischen, kulturellen Raum hinweist, der keine eigenständige Gebietskörperschaft ist, kommt regelmäßig (lediglich) beschreibender Charakter zu.

Urteil vom 29.09.2010 - Az. 2-06 O 167/10 | MIR 2010, Dok. 140

Thu, 14 Oct 2010 00:00:03 +0200 BGH: Gewährleistungsausschluss im Internet - § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Urteil vom 31.03.2010 - Az. I ZR 34/08 | MIR 2010, Dok. 139

Tue, 12 Oct 2010 23:07:31 +0200 BGH: Versandkosten bei Froogle II - Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortlichkeit für unzureichende oder irreführende Preisangaben in einer Preissuchmaschine.

Urteil vom 18.03.2010 - Az. I ZR 16/08 | MIR 2010, Dok. 138

Thu, 07 Oct 2010 22:29:26 +0200 OLG Hamm: Frühbucherrabatt - Es ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn ein zeitlich befristeter Preisvorteil aus marktbedingten Gründen über den zunächst vorgesehenen Endtermin hinaus von dem Werbenden fortgeführt wird.

Urteil vom 02.09.2010 - Az. I-4 U 52/10 | MIR 2010, Dok. 137

Sun, 26 Sep 2010 20:27:56 +0200 OLG Frankfurt a.M.: Erwerb eines Unternehmenskennzeichens durch Domainregistrierung? - Der Beginn der schutzrechtsbegründenden Benutzung einer mit einem Domainnamen übereinstimmenden Geschäftsbezeichnung kann noch nicht in der Registrierung der Domain gesehen werden.

Urteil vom 05.08.2010 - Az. 6 U 89/09 | MIR 2010, Dok. 136

Thu, 23 Sep 2010 22:05:19 +0200 OLG Frankfurt a.M.: Datenspeicherung und -übermittlung durch die SCHUFA - Die Speicherung und Übermittlung von Daten zu einer rechtskräftig titulierten Forderung durch die SCHUFA ist nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG regelmäßig zulässig.

Beschluss vom 13.07.2010 - Az. 19 W 33/10 | MIR 2010, Dok. 135

Wed, 22 Sep 2010 22:53:48 +0200 BGH: Master of Science Kieferorthopädie - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Führung des akademischen Grades "Master of Science Kieferorthopädie" durch Zahnärzte.

Urteil vom 18.03.2010 - Az. I ZR 172/08 | MIR 2010, Dok. 134

Fri, 17 Sep 2010 15:10:33 +0200 OLG Celle: Abmahnung ohne Originalvollmacht - Die Zurückweisung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht ist treuwidrig, wenn zugleich durch Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung das Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages angenommen wird.

Urteil vom 02.09.2010 - Az. 13 U 34/10 | MIR 2010, Dok. 133

Tue, 14 Sep 2010 22:19:33 +0200 BGH: Ohne 19% Mehrwertsteuer - Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" stellt auch dann keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung der Verbraucher dar, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Urteil vom 31.03.2010 - Az. I ZR 75/08 | MIR 2010, Dok. 132

Fri, 10 Sep 2010 22:28:24 +0200 BGH: Verbraucherzentrale - Ein Schlechthinverbot nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens kommt im Regelfall nicht in Betracht.

Urteil vom 31.03.2010 - Az. I ZR 36/08 | MIR 2010, Dok. 131

Wed, 08 Sep 2010 23:16:24 +0200 KG Berlin: "Bild im Bild" - Die unveränderte und erkennbare Abbildung eines Fotos in einem neuen Foto stellt einen urheberrechtlich relevanten Eingriff dar.

Urteil vom 15.06.2010 - Az. 5 U 35/08 | MIR 2010, Dok. 130

Tue, 07 Sep 2010 16:42:51 +0200 BGH: braunkohle-nein.de - Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.

Urteil vom 25.03.2010 - Az. I ZR 197/08 | MIR 2010, Dok. 129

Fri, 03 Sep 2010 14:28:56 +0200 Oberlandesgericht Naumburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "SUPERillu" und "illu der Frau".

MIR 2010, Dok. 128, Rz. 1

Thu, 02 Sep 2010 23:54:40 +0200 Hanseatisches OLG: Werbung mit Prominenten - Zum Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Ausbeutung vermögenswerter Aspekte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Urteil vom 10.08.2010 - Az. 7 U 130/09 | MIR 2010, Dok. 127

Tue, 31 Aug 2010 22:23:28 +0200 KG Berlin: Retourkutsche - Zum Rechtsmissbrauch bei am gleichen Tag nacheinander als Gegenangriff ausgesprochener Abmahnungen wegen wesentlich identischer Wettbewerbsverstöße.

Beschluss vom 13.04.2010 - Az. 5 W 65/10 | MIR 2010, Dok. 126

Mon, 30 Aug 2010 22:26:03 +0200 KG Berlin: Abmahnung mit Prozessfinanzierer - Zum Rechtsmissbrauch wegen Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche.

Beschluss vom 03.08.2010 - Az. 5 U 82/08 | MIR 2010, Dok. 125

Sun, 29 Aug 2010 20:40:13 +0200 BGH: Dieselbe Angelegenheit - Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft.

Urteil vom 03.08.2010 - Az. VI ZR 113/09 | MIR 2010, Dok. 124

Fri, 27 Aug 2010 16:27:16 +0200 BGH: Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel - Wer nach einem Unternehmenswechsel die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannten Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG.

Urteil vom 11.03.2010 - Az. I ZR 27/08 | MIR 2010, Dok. 123

Wed, 25 Aug 2010 22:24:52 +0200 BGH: Espressomaschine - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht aktuelle Informationen auf einem Preisvergleichsportal.

Urteil vom 11.03.2010 - Az. I ZR 123/08 | MIR 2010, Dok. 122

Tue, 24 Aug 2010 00:31:16 +0200 LG Schweinfurt: Kündigung eines "Internet-System-Vertrags" - Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB kann bei längerfristigen Verträgen nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt werden.

Beschluss vom 09.07.2010 - Az. 24 S 42/10 | MIR 2010, Dok. 121

Fri, 20 Aug 2010 23:34:57 +0200 AG Wuppertal: Schwarzsurfen ist (doch) nicht strafbar - Das Einwählen in ein offenes, fremdes WLAN-Netzwerk, um ohne Erlaubnis und unentgeltlich einen Internetzugang zu erlangen, ist nicht strafbar.

Beschluss vom 03.08.2010 - Az. 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08 | MIR 2010, Dok. 120

Thu, 19 Aug 2010 14:31:22 +0200 BGH: Die Vision - Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Beschluss vom 01.07.2010 - Az. I ZB 35/09 | MIR 2010, Dok. 119

Wed, 18 Aug 2010 23:29:53 +0200 OLG Köln: AdWords-Markenbeschwerde - Eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG kann vorliegen, wenn ein Markeninhaber Mitbewerber aufgrund einer "Markenbeschwerde" bei Google daran hindert, durch AdWords-Werbung auf ihr Angebot an Produkten der betreffenden Marke hinzuweisen.

Urteil vom 02.07.2010 - Az. 6 U 48/10 | MIR 2010, Dok. 118

Wed, 18 Aug 2010 15:06:22 +0200 Landgericht München I: McDonalds Werbe-Jingle "Ich liebe es" verletzt keine Urheberrechte des Komponisten.

MIR 2010, Dok. 117, Rz. 1

Sat, 14 Aug 2010 12:22:54 +0200 KG Berlin: Der beste Powerkurs aller Zeiten - Eine Werbung für Fremdsprachenkurse mit der Angabe "Der beste Powerkurs aller Zeiten" enthält keine irreführende Allein- und/oder Spitzenstellungsbehauptung gegenüber Konkurrenzprodukten.

Beschluss vom 03.08.2010 - Az. 5 W 175/10 | MIR 2010, Dok. 116

Wed, 11 Aug 2010 00:14:15 +0200 BGH: Marlene-Dietrich-Bildnis II - Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Porträtfotos oder anderen naturgetreuen Abbildungen bekannter Personen.

Beschluss vom 31.03.2010 - Az. I ZB 62/09 | MIR 2010, Dok. 115

Mon, 09 Aug 2010 22:34:46 +0200 BGH: Half-Life 2 - Einschränkungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verkehrsfähigkeit eines Werkes, die sich nicht aus dem Verbreitungsrecht des Urhebers als solchem ergeben, berühren nicht den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz.

Urteil vom 11.02.2010 - Az. I ZR 178/08 | MIR 2010, Dok. 114

Sat, 07 Aug 2010 23:43:04 +0200 BGH: POWER BALL - Zur Haftung für Markenrechtsverletzungen in den Suchergebnissen einer Internetsuchmaschine (hier: Google).

Urteil vom 04.02.2010 - Az. I ZR 51/08 | MIR 2010, Dok. 113

Wed, 04 Aug 2010 22:58:31 +0200 KG Berlin: 30.000,00 EUR Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung - Zum Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und gänzlich fehlender Widerrufsbelehrung.

vom 09.04.2010 - Az. 5 W 3/10 | MIR 2010, Dok. 112

Tue, 03 Aug 2010 16:39:02 +0200 AG München: Bestellbestätigungen und die Lieferung von Waren stellen nicht immer eine Annahmeerklärung dar - Zum Vertragsschluss im Internetversandhandel.

Urteil vom 04.02.2010 - Az. 281 C 27753/09 | MIR 2010, Dok. 111

Mon, 02 Aug 2010 15:28:11 +0200 OLG Düsseldorf: Durchgestrichener "statt"-Preis - Eine Werbung in der ein durchgestrichener "statt"-Preis einem niedrigeren gültigen Preis des Werbenden gegenübergestellt wird, ohne dass eine Klarstellung dahingehend erfolgt, welche Bedeutung der durchgestrichene - höhere - Preis hat, ist nicht irreführend.

Urteil vom 29.06.2010 - Az. I-20 U 28/10 | MIR 2010, Dok. 110

Sat, 31 Jul 2010 19:29:51 +0200 Oberlandesgericht Düsseldorf: Werbung mit durchgestrichenem "statt"-Preis ohne Erläuterung nicht irreführend.

MIR 2010, Dok. 109, Rz. 1

Fri, 30 Jul 2010 23:15:21 +0200 OLG Hamm: Pflichtangaben in iPhone Apps - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für die fehlende Anzeige von gesetzlichen Pflichtangaben bei mobilen Darstellungsformen.

Urteil vom 20.05.2010 - Az. I-4 U 225/09 | MIR 2010, Dok. 108

Tue, 27 Jul 2010 18:58:14 +0200 BGH: Geschäftsgebühr beim Abschlussschreiben - Die für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen.

Urteil vom 04.02.2010 - Az. I ZR 30/08 | MIR 2010, Dok. 107

Mon, 26 Jul 2010 17:24:01 +0200 BGH: Hinsendekosten - Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.

Urteil vom 07.07.2010 - Az. VIII ZR 268/07 | MIR 2010, Dok. 106

Fri, 23 Jul 2010 21:55:08 +0200 Brandenburgisches OLG: Autorisierte Goldverwertungsagentur - Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine "autorisierte" Tätigkeit muss die autorisierende Stelle erkennen lassen.

Urteil vom 13.07.2010 - Az. 6 U 58/09 | MIR 2010, Dok. 105

Thu, 22 Jul 2010 22:51:12 +0200 OLG Hamm: Werbung für nicht lieferbare Waren - Die Bewerbung von Waren im Internethandel ohne Hinweis darauf, dass diese tatsächlich nicht lieferbar sind, ist irreführend.

Urteil vom 22.04.2010 - Az. I-4 U 205/09 | MIR 2010, Dok. 104

Wed, 21 Jul 2010 00:21:27 +0200 OLG Frankfurt a.M.: Don´t call it Schnitzel! - Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine Warenform (hier: "Formfleischstück").

Beschluss vom 02.02.2010 - Az. 6 U 236/09 | MIR 2010, Dok. 103

Sun, 18 Jul 2010 19:54:26 +0200 Bundesgerichtshof: Neues zum 3D-Markenschutz des "Lindt-Goldhasen"

MIR 2010, Dok. 102, Rz. 1

Thu, 15 Jul 2010 22:02:33 +0200 OLG Köln: Rücknahme von Kosmetik nur im unbenutzten Zustand - Eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mit der Aussage, dass Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen wird, ist wettbewerbswidrig.

Beschluss vom 27.04.2010 - Az. 6 W 43/10 | MIR 2010, Dok. 101

Mon, 12 Jul 2010 23:10:05 +0200 BGH: DDR-Logo - Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf.

Urteil vom 14.01.2010 - Az. I ZR 92/08 | MIR 2010, Dok. 100

Sun, 11 Jul 2010 23:39:29 +0200 OLG Hamm: Nebeneinander von Widerrufs- und Rückgaberecht - Grundsätzlich können dem Verbraucher ein Widerrufs- und ein Rückgaberecht durch entsprechende Belehrungen nebeneinander eingeräumt werden.

Urteil vom 05.01.2010 - Az. 4 U 197/09 | MIR 2010, Dok. 099

Thu, 08 Jul 2010 23:41:21 +0200 Bundesgerichthof: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften.

MIR 2010, Dok. 098, Rz. 1

Thu, 08 Jul 2010 00:05:23 +0200 AG Gummersbach: Porsche-Alus für 1,00 EUR - Zum Schadenersatz statt der Leistung bei vorzeitig unberechtigt beendeter eBay-Auktion.

Urteil vom 28.06.2010 - Az. 10 C 25/10 | MIR 2010, Dok. 097

Tue, 06 Jul 2010 23:27:15 +0200 BGH: Folienrollos - Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage, wenn der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung betreffend eines kerngleichen Verhaltens eine Abschlusserklärung abgibt.

Urteil vom 19.05.2010 - Az. I ZR 177/07 | MIR 2010, Dok. 096

Sun, 04 Jul 2010 05:12:46 +0200 Hanseatisches OLG: Unternehmenskennzeichen in URL und title-Tag - Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens in einer URL und der Titelangabe einer Website kann einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dieses Zeichens darstellen.

Beschluss vom 02.03.2010 - Az. 5 W 17/10 | MIR 2010, Dok. 095

Wed, 30 Jun 2010 23:27:25 +0200 OLG Hamm: Wartefrist beim Abschlussschreiben - Vor einem Abschlussschreiben hat der Gläubiger regelmäßig eine Wartefrist von zwei Wochen einzuhalten.

Urteil vom 04.05.2010 - Az. I-4 U 12/10 | MIR 2010, Dok. 094

Tue, 29 Jun 2010 23:17:45 +0200 BGH: Opel-Blitz II - Zum Identitätsschutz der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Urteil vom 14.01.2010 - Az. I ZR 88/08 | MIR 2010, Dok. 093

Sun, 27 Jun 2010 23:51:50 +0200 Hanseatisches OLG: Missverständliche Unterlassungserklärung - Zum Fehlen des Verfügungsgrundes bei einer missverständlichen aber strafbewehrten und ernsthaften Unterwerfungserklärung.

Beschluss vom 25.01.2010 - Az. 5 W 7/10 | MIR 2010, Dok. 092

Fri, 25 Jun 2010 01:44:05 +0200 BGH: OFFROAD - Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn der mit einer fremden Marke übereinstimmende Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbstständig kennzeichnende Stellung hat.

Urteil vom 02.12.2009 - Az. I ZR 44/07 | MIR 2010, Dok. 091

Fri, 25 Jun 2010 01:28:12 +0200 Christian Brethauer: Onlinerecht 2.0: Alte Fragen - neue Antworten? - Veranstaltungsbericht*

MIR 2010, Dok. 090, Rz. 1-16

Wed, 23 Jun 2010 23:38:31 +0200 OLG Köln: Unterschiedliche Mindestvertragslaufzeit - Die Werbung mit einem Preisvergleich für Telekommunikationsdienstleistungen ist irreführend, wenn nicht hinreichend deutlich auf unterschiedliche Mindestvertragslaufzeiten der gegenübergestellten Angebote hingewiesen wird.

Urteil vom 30.04.2010 - Az. 6 U 194/09 | MIR 2010, Dok. 089

Tue, 22 Jun 2010 17:08:56 +0200 BGH: Sondernewsletter - Zur Blickfangwerbung für einen Telefontarif und eine Internet-Flatrate unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit mittels E-Mail-Newsletter und zur Erstattung der Abmahnkosten für eine nur teilweise begründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Urteil vom 10.12.2009 - Az. I ZR 149/07 | MIR 2010, Dok. 088

Sat, 19 Jun 2010 22:16:22 +0200 Hanseatisches OLG: Anforderungen an eine urheberrechtliche Abmahnung - Als rechtsverletzend beanstandete Grafiken und/oder Abbildungen sind einer urheberrechtlichen Abmahnung regelmäßig beizufügen.

Beschluss vom 27.04.2010 - Az. 5 W 24/10 | MIR 2010, Dok. 087

Sat, 12 Jun 2010 00:57:55 +0200 BGH: Preisnachlass nur für Vorratsware - Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur für vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.

Urteil vom 10.12.2009 - Az. I ZR 195/07 | MIR 2010, Dok. 086

Fri, 11 Jun 2010 00:31:11 +0200 BGH: Leistungsaufforderung beim Softwarevertrag - Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken.

Urteil vom 25.03.2010 - Az. VII ZR 224/08 | MIR 2010, Dok. 085

Thu, 10 Jun 2010 13:17:34 +0200 BGH: Costa del Sol - Zur Zulässigkeit der Werbung mit einem (beschränktem) Preisanpassungsvorbehalt in dem Preisprospekt eines Reiseveranstalters für Pauschalreisen.

Urteil vom 29.04.2010 - Az. I ZR 23/08 | MIR 2010, Dok. 084

Mon, 07 Jun 2010 23:56:04 +0200 BGH: Sommer unseres Lebens - Zur Störerhaftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzwerkes für Urheberrechtsverletzungen Dritter (hier: im Rahmen sog. Internettauschbörsen).

Urteil vom 12.05.2010 - Az. I ZR 121/08 | MIR 2010, Dok. 083

Sat, 05 Jun 2010 00:13:48 +0200 BGH: marions-kochbuch.de - Zur Haftung des Internet-Portalbetreibers für zu eigen gemachte Inhalte Dritter (hier: Rezepte nebst Speisenfotografien).

Urteil vom 12.11.2009 - Az. I ZR 166/07 | MIR 2010, Dok. 082

Thu, 27 May 2010 23:55:49 +0200 LG Berlin: Haftung für eingebundene RSS-Feeds - Wer als "Herr des Angebots" fremde RSS-Feeds in sein Internetangebot einbindet, macht sich die so veröffentlichten Inhalte Dritter zu Eigen und kann als Störer für rechtwidrige Inhalte Dritter haften.

Urteil vom 27.04.2010 - Az. 27 O 190/10 | MIR 2010, Dok. 081

Wed, 26 May 2010 22:40:56 +0200 LG Köln: Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG beim Filesharing - Das Zugänglichmachen eines gesamten Musikalbums und nicht etwa nur eines Titels im Wege des Filesharing überschreitet die Bagatellgrenze von § 97a Abs. 2 UrhG.

Urteil vom 21.04.2010 - Az. 28 O 596/09 | MIR 2010, Dok. 080

Mon, 24 May 2010 14:49:38 +0200 AG Oldenburg: Leistungspflichten beim Access-Provider-Vertrag - Der Access-Provider schuldet grundsätzlich nicht das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit.

Urteil vom 16.03.2010 - Az. 7 C 7487/09 (X) | MIR 2010, Dok. 079

Sat, 22 May 2010 23:20:56 +0200 BGH: Vorschaubilder - Zur urheberrechtlichen Beurteilung von Bildersuchmaschinen.

Urteil vom 29.04.2010 - Az. I ZR 69/08 | MIR 2010, Dok. 078

Thu, 20 May 2010 22:42:09 +0200 BGH: Zweckbetrieb - Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar.

Urteil vom 02.12.2009 - Az. I ZR 152/07 | MIR 2010, Dok. 077

Sun, 16 May 2010 23:15:54 +0200 BGH: hey! - Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht und vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird, fehlt die konkrete Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Beschluss vom 14.01.2010 - Az. I ZB 32/09 | MIR 2010, Dok. 076

Thu, 13 May 2010 22:26:59 +0200 BGH: The New York Times - Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen durch Internetveröffentlichungen.

Urteil vom 02.03.2010 - Az. VI ZR 23/09 | MIR 2010, Dok. 075

Wed, 12 May 2010 09:43:24 +0200 Bundesgerichtshof: Haftung des WLAN-Netz-Betreibers - Der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses kann als Störer für Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.

MIR 2010, Dok. 074, Rz. 1

Wed, 12 May 2010 00:22:02 +0200 BGH: WM-Marken - Zu markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen auf Einwilligung in die Löschung von Markeneintragungen und zum Werktitelschutz für die Bezeichnung von Veranstaltungen.

Urteil vom 12.11.2009 - Az. I ZR 183/07 | MIR 2010, Dok. 073

Mon, 10 May 2010 22:36:39 +0200 EuGH: bananabay - Die Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort im Rahmen des "keyword-advertising" (hier: Google AdWords) stellt eine Benutzung der Marke "im geschäftlichen Verkehr" dar, die geeignet sein kann, deren Herkunftsfunktion zu beeinträchtigen.

Beschluss vom 26.03.2010 - Az. C-91/09 | MIR 2010, Dok. 072

Fri, 07 May 2010 23:56:23 +0200 BGH: Paketpreisvergleich - Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn der Werbende auf nicht unwesentliche Unterschiede der Grundlagen bei der Preisbemessung nicht deutlich und unmissverständlich hinweist.

Urteil vom 19.11.2009 - Az. I ZR 141/07 | MIR 2010, Dok. 071

Thu, 06 May 2010 09:58:13 +0200 Oberlandesgericht Köln: Offizielle Gewinnmitteilung - Versandfirma zur Zahlung von 13.400,00 EUR verurteilt.

MIR 2010, Dok. 070, Rz. 1

Sun, 02 May 2010 19:06:47 +0200 Hanseatisches OLG: Blickfangwerbung - Zu den Anforderungen an eine Online-Werbung (hier: für Veranstaltungstickets) mit blickfangmäßigen Preisangaben und an die Ausgestaltung und Erteilung solche Angaben aufklärender (Sternchen-) Hinweise.

Urteil vom 25.03.2010 - Az. 3 U 108/09 | MIR 2010, Dok. 069

Sat, 01 May 2010 21:31:33 +0200 Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsvorbehalten in Reisekatalogen.

MIR 2010, Dok. 068, Rz. 1

Thu, 29 Apr 2010 10:02:04 +0200 Bundesgerichtshof: Google-Bildersuche stellt regelmäßig keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung dar.

MIR 2010, Dok. 067, Rz. 1

Wed, 28 Apr 2010 23:01:55 +0200 Martin Rätze: Nino Goldbeck, Der umgekehrte Wettbewerbsprozess

MIR 2010, Dok. 066, Rz. 1-16

Wed, 28 Apr 2010 22:47:55 +0200 BGH: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung vor dem unzuständigen Gericht - Zur Frage, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind, wenn die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene begründete Unterlassungsklage übereinstimmend für erledigt erklären.

Beschluss vom 18.03.2010 - Az. I ZB 37/09 | MIR 2010, Dok. 065

Wed, 28 Apr 2010 11:18:01 +0200 LG Memmingen: Unzulässige Nachfragewerbung per E-Mail – Bereits eine einmalig an einen Unternehmer versandte Nachfrage-Werbe-E-Mail stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

Urteil vom 23.12.2009 - Az. 1 HK O 1751/09 | MIR 2010, Dok. 064

Mon, 26 Apr 2010 23:59:47 +0200 OLG Hamm: Verteidigungskosten - Zum Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Verteidigung gegen eine (unberechtigte) Abmahnung.

Urteil vom 18.02.2010 - Az. 4 U 158/09 | MIR 2010, Dok. 063

Mon, 26 Apr 2010 22:24:31 +0200 OLG Köln: Aktivlegitimation im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG - Der Inhaber eines ausschließlichen Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung ist auch nach Einräumung einer exklusiven Unterlizenz an Dritte in Bezug auf den an die Abwehr von Schutzrechtsverletzungen anknüpfenden Auskunftsanspruch aktivlegitimiert.

Beschluss vom 08.02.2010 - Az. 6 W 13/10 | MIR 2010, Dok. 062

Thu, 22 Apr 2010 22:51:39 +0200 AG München: Videoüberwachung im Treppenhaus - Zum Beseitigungsanspruch des Mieters bei einer vom Vermieter im Hauseingangsinnenbereich angebrachten Überwachungskamera.

Urteil vom 16.10.2009 - Az. 423 C 34037/08 | MIR 2010, Dok. 061

Thu, 22 Apr 2010 16:39:27 +0200 Bundesgerichtshof: R.I.P. - Briefwerbung für Grabmale gegenüber Hinterbliebenen zwei Wochen nach Todesfall wettbewerbsrechtlich zulässig.

MIR 2010, Dok. 060, Rz. 1

Thu, 15 Apr 2010 14:42:07 +0200 Bundesgerichtshof: Zum pauschalisierten Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

MIR 2010, Dok. 059, Rz. 1

Thu, 15 Apr 2010 14:27:08 +0200 EuGH: Erstattung der "Hinsendekosten" im Fernabsatz - Nach Art. 6 Richtlinie 97/7/EG ist der Lieferer grundsätzlich verpflichtet dem Verbraucher im Fall des Widerrufs sämtliche geleistete Zahlungen unabhängig von deren Grund zu erstatten.

Urteil vom 15.04.2010 - Az. C-511/08 | MIR 2010, Dok. 058

Wed, 14 Apr 2010 20:30:13 +0200 OLG Hamm: Cellophanhüllen sind keine Versiegelung - Eine Verpackung, die der Versiegelung dient, muss dem Verbraucher als solche erkennbar sein und insoweit eine Prüf- und Besinnungsfunktion erfüllen. Zur Übertragung der Rücksendekosten beim Verbraucherwiderruf ("40-Euro-Klausel").

Urteil vom 30.03.2010 - Az. 4 U 212/09 | MIR 2010, Dok. 057

Tue, 13 Apr 2010 23:11:43 +0200 Brandenburgisches OLG: Urheberrechtlicher Schutz von Vertragswerken - Standardformulierungen und durchschnittlichen alltäglichen Schriftstücken auch auf juristischem Gebiet fehlt regelmäßig die urheberrechtliche Werksqualität.

Urteil vom 16.03.2010 - Az. 6 U 50/09 | MIR 2010, Dok. 056

Mon, 12 Apr 2010 15:23:34 +0200 BGH: Testfundstelle - Zum Zustandekommen und zur Wirksamkeit von Unterlassungsverträgen sowie zur Bemessung und Festsetzung der angemessenen Vertragsstrafe nach dem sog. "Hamburger Brauch".

Urteil vom 17.09.2009 - Az. I ZR 217/07 | MIR 2010, Dok. 055

Fri, 09 Apr 2010 18:26:30 +0200 OLG Hamm: Keine Beobachtungs- und Untersuchungspflicht des Abmahnenden - Wer auf dem Internetauftritt eines Mitbewerbers einen Wettbewerbsverstoß feststellt und diesen verfolgt, ist ohne Weiteres nicht gehalten, den betreffenden Internetauftritt auf weitere Wettbewerbsverstöße anderer Art hin zu überprüfen, um diese gleich mit abzumahnen.

Urteil vom 21.01.2010 - Az. 4 U 168/09 | MIR 2010, Dok. 054

Fri, 02 Apr 2010 00:36:57 +0200 Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit einer Werbung mit der Angabe "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer", die erst am Tag der Rabattgewährung erscheint.

MIR 2010, Dok. 053, Rz. 1

Fri, 02 Apr 2010 00:16:58 +0200 OLG Hamm: Übertragung der Rücksendekosten beim Verbraucherwiderruf - Die nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB erforderliche (vertragliche) Vereinbarung kann nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen erfolgen.

Urteil vom 02.03.2010 - Az. 4 U 180/09 | MIR 2010, Dok. 052

Thu, 01 Apr 2010 23:51:18 +0200 Bundesgerichtshof: Ausschluss der Mängelgewährleistung durch gewerbliche Verkäufer bei eBay wettbewerbswidrig.

MIR 2010, Dok. 051, Rz. 1

Tue, 30 Mar 2010 22:06:00 +0200 BGH: Internet-System-Vertrag - Zur Einordnung eines so genannten "Internet-System-Vertrags" als Werkvertrag und zur Wirksamkeit einer die Vorleistungspflicht des Kunden begründenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei solchen Verträgen.

Urteil vom 04.03.2010 - Az. III ZR 79/09 | MIR 2010, Dok. 050

Mon, 29 Mar 2010 23:08:32 +0200 BGH: Klassenlotterie - Zum Missbrauch und zum Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche.

Urteil vom 22.10.2009 - Az. I ZR 58/07 | MIR 2010, Dok. 049

Mon, 29 Mar 2010 21:35:08 +0200 Simon Apel: Neues zum digitalen Sound Sampling im US-amerikanischen Copyright*

MIR 2010, Dok. 048, Rz. 1-24

Wed, 17 Mar 2010 23:09:38 +0100 OLG Köln: "Pflichttext" - Zu den Anforderungen an die Darstellung eines zu den Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG führenden Links bei der Werbung für Arzneimittel im Internet.

Urteil vom 18.09.2009 - Az. 6 U 49/09 | MIR 2010, Dok. 047

Wed, 17 Mar 2010 21:44:19 +0100 OLG Koblenz: Rücksendekosten beim Verbraucherwiderruf - Die Belehrung über die Widerrufsfolgen stellt keine vertragliche Vereinbarung über die Kostentragungspflicht im Sinne von § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dar.

Beschluss vom 08.03.2010 - Az. 9 U 1283/09 | MIR 2010, Dok. 046

Fri, 12 Mar 2010 14:10:36 +0100 Bundesgerichtshof: Irreführung: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein.

MIR 2010, Dok. 045, Rz. 1

Thu, 11 Mar 2010 21:44:02 +0100 BGH: Hier spiegelt sich Erfahrung - Zu Darlegungs- und Beweislast und zu prozessualen Aufklärungspflichten im Bereich der Alleinstellungswerbung.

Urteil vom 22.10.2009 - Az. I ZR 73/07 | MIR 2010, Dok. 044

Tue, 09 Mar 2010 19:34:24 +0100 Bundesgerichtshof: Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages bei Aufhebung von einstweiligen Verfügungen gegenüber Dritten.

MIR 2010, Dok. 043, Rz. 1

Mon, 08 Mar 2010 22:45:48 +0100 LG Frankfurt a.M.: Keine Originalvollmacht bei markenrechtlicher Abmahnung - Bei einer markenrechtlichen Abmahnung ist die Vorlage einer Vollmacht grundsätzlich nicht erforderlich. § 174 BGB ist nicht anwendbar.

Urteil vom 24.02.2010 - Az. 2-06 O 229/09 | MIR 2010, Dok. 042

Mon, 08 Mar 2010 05:01:19 +0100 OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung - Handelt es sich bei einer Abmahnung um eine so genannte "Retourkutsche" bzw. einen "Denkzettel", genügt dies grundsätzlich nicht für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs.

Urteil vom 07.07.2009 - Az. 4 U 28/09 | MIR 2010, Dok. 041

Thu, 04 Mar 2010 23:02:04 +0100 OLG Köln: Vollziehung nur in Farbe? - Die schwarz/weiß Ausfertigung einer farbigen Urschrift (hier: mit der farbigen Darstellung von Lichtbildern) kann für die wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausreichen.

Beschluss vom 01.09.2009 - Az. 6 W 85/09 | MIR 2010, Dok. 040

Thu, 04 Mar 2010 22:11:38 +0100 OLG Köln: Adressen für Werbebriefe als Geschäftsgeheimnis - Eine mehrere hundert Adressen umfassende - nach Regionen gegliederte - Sammlung mit Daten von Personen und Einrichtungen, die zumindest einen Werbebrief eines Unternehmens erhalten haben, kann ein Geschäftsgeheimnis darstellen.

Urteil vom 05.02.2010 - Az. 6 U 136/09 | MIR 2010, Dok. 039

Wed, 03 Mar 2010 22:38:05 +0100 LG Köln: Zu viel Spezialist ist Generalist - Zur irreführenden Werbung eines Rechtsbeistandes mit qualifizierenden Zusätzen.

Urteil vom 26.11.2009 - Az. 31 O 329/09 | MIR 2010, Dok. 038

Tue, 02 Mar 2010 23:12:06 +0100 OLG Köln: Medisoft ® - Ist einem Zeichen, dass zwar nicht in Deutschland aber im Ausland als Marke registriert ist, der Zusatz "®" beigefügt, liegt eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs nur dann vor, wenn dieser annimmt, dass Markenschutz gerade (auch) in Deutschland besteht.

Urteil vom 27.11.2009 - Az. 6 U 114/09 | MIR 2010, Dok. 037

Tue, 02 Mar 2010 14:51:02 +0100 Bundesgerichtshof: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetveröffentlichung - Bei Persönlichkeitsverletzungen durch ausländische Internetveröffentlichungen mit deutlichem Inlandsbezug sind deutsche Gerichte international zuständig.

MIR 2010, Dok. 036, Rz. 1

Fri, 26 Feb 2010 21:51:37 +0100 Hanseatisches OLG: Ungeschwärzte Urteilsveröffentlichung - Die nicht anonymisierte Wiedergabe der Verfahrensbeteiligten in einer Urteilsveröffentlichung stellt nicht ohne Weiteres eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen dar.

Urteil vom 16.02.2010 - Az. 7 U 88/09 | MIR 2010, Dok. 035

Thu, 25 Feb 2010 23:59:53 +0100 LG Köln: Zuständigkeit für Rechtsverletzungen im Internet - Zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf einer in ausländischer Schrift und Sprache im Ausland abgefassten Internetseite.

Urteil vom 26.08.2009 - Az. 28 O 478/08 | MIR 2010, Dok. 034

Tue, 23 Feb 2010 23:10:56 +0100 BGH: Doppelte Schriftformklausel - Zur Vereinbarung einer so genannten "doppelten" Schriftformklausel in Individualverträgen zwischen Kaufleuten.

Urteil vom 17.09.2009 - Az. I ZR 43/07 | MIR 2010, Dok. 033

Tue, 23 Feb 2010 22:23:04 +0100 LG Köln: Kein Beweis für die Aktivlegitimation in der Abmahnung - Der Verletzte (Abmahnende) muss im Rahmen der vorgerichtlichen Abmahnung (nur) darlegen, weshalb er sich für berechtigt hält, den beanstandeten Verstoß zu verfolgen.

Urteil vom 13.01.2010 - Az. 28 O 688/09 | MIR 2010, Dok. 032

Sun, 21 Feb 2010 21:37:02 +0100 OLG Köln: Weißbierglas mit Fußball - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Weißbierglases als Werk der angewandten Kunst.

Urteil vom 14.10.2009 - Az. 6 U 115/09 | MIR 2010, Dok. 031

Thu, 18 Feb 2010 23:59:08 +0100 AG Köln: Örtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Kaufpreisrückzahlung - Erfüllungsort für die Verpflichtung (zur Rückzahlung des Kaufpreises) ist gemäß § 269 Abs. 1 BGB grundsätzlich der Wohnsitz des verklagten Schuldners.

Urteil vom 05.11.2009 - Az. 137 C 304/09 | MIR 2010, Dok. 030

Thu, 18 Feb 2010 22:57:06 +0100 Hanseatisches OLG Bremen: Lieferzeitangabe mit "ca. 1 Woche" zulässig - Die Angabe der Lieferzeit mit einer "circa"-Angabe verstößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB.

Beschluss vom 18.05.2009 - Az. 2 U 42/09 | MIR 2010, Dok. 029

Wed, 17 Feb 2010 22:07:16 +0100 LG Bonn: Haftung für Telefonwerbung durch "autorisierte Vertriebspartner" - Unverlangte Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen stellt grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar.

Urteil vom 18.11.2009 - Az. 1 O 379/08 | MIR 2010, Dok. 028

Mon, 15 Feb 2010 21:37:00 +0100 BGH: Kräutertee - Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen.

Urteil vom 21.01.2010 - Az. I ZR 47/09 | MIR 2010, Dok. 027